Schluss mit der Geheimniskrämerei, Teil II

Ja, was ist das denn? Was ist bloß in die Kreispolitiker von CDU und SPD gefahren?

„Gewählte für Transparenz“, so titelt die AZ am 10. Juli 2013 auf Seite 2. Untertitel: „Kreispolitiker finden: Kreisausschuß-Themen können ruhig publiziert werden“. Und am 2. August 2013, Seite 2, gar: „SPD stellt Transparenzantrag“; im Kreistag. Ein Sinneswandel, nachdem die Ablehnung im Kreistag durch beide Parteien zum direkten Fragerecht der Einwohner an Kreistagsabgeordnete in der Öffentlichkeit gar nicht so gut ankam?

Da konnte auch die Suderburger SPD mit einem Antrag an den Samtgemeinderat, Tagesordnungen vollständig zu veröffentlichen, nicht nachstehen: „Suderburger SPD fordert mehr Transparenz“, so lasen wie es dann am 6. August 2013, Seite 5, in der AZ.

In meinem schon am 8. Juli gestellten Antrag an den Gemeinderat Suderburg, man möge die Tagesordnungen nichtöffentlicher Sitzungen publik machen, hatte ich auch angeregt, der Samtgemeinderat solle ebenfalls so beschliessen. Daher könnte ich mich jetzt eigentlich darüber freuen, daß nun auch die Suderburger SPD „mehr Transparenz“ will.

Vor dem Hintergrund ihres aktuellen Verhaltens ist das aber wenig überzeugend:
– nachdem der SPD Abgeordnete Drögemüller im Kreistag gegen das direkte Fragerecht der Einwohner gestimmt hat (Transparenz als offene Kommunikation mit den Bürgern und Pflicht der Politiker, Rechenschaft abzulegen),
– nachdem neulich in der AZ zu lesen war, daß die Suderburger SPD schon immer für mehr Bürgerbeteiligung war, aber im gleichen Atemzug aus der Schöffenliste unbescholtene Bürger rausgeworfen hat zugunsten auch des SPD-Funktionärs Drögemüller (der schon mehrmals Schöffe war) und
– nachdem weiterhin die personelle Rolle der SPD im Verwaltungsausschuß der Gemeinde undurchsichtig (= Gegenteil von transparent) ist, weil den Suderburger Bürgern weiterhin verschwiegen wird, wer für die SPD dort die Entscheidungen trifft, Herr Drögemüller oder Herr Mietzner?

Soll das jetzt alles anders werden?

Die vollständige Veröffentlichung der Tagesordnungen ist aber nur die eine Seite der Medaille: die interessierten Bürger möchten natürlich gerne wissen, welche Beschlüsse bei den Beratungen hinter verschlossenen Türen herausgekommen sind. Das Gesetz sieht eine Information vor, die Tagesordnungen sind da weniger deutlich; in Suderburg heißt es recht allgemein: „Unterrichtung über wichtige Angelegenheiten“.

Daher habe ich nunmehr ergänzend zu meinem Antrag an den Gemeinderat und als flankierende Maßnahme zur Verbesserung von Nachvollziehbarkeit kommunalpolitischen Handelns beantragt, daß in die Tagesordnung jeder Ratssitzung ausdrücklich der Punkt „Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses“ aufgenommen wird.

Das Gesetz hebt hervor: „insbesondere berichtet der Gemeindedirektor zeitnah über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses“ und damit steht diese Unterrichtungspflicht in konsequenter Beziehung zu den einzelnen Punkten der veröffentlichten Tagesordnung. Da der VA generell nichtöffentlich tagt, ordnet das Gesetz die Unterrichtung zwingend und vollständig an.

Bemerkenswert: in den Tagesordnungen zu den Kreistagssitzungen war selbst eine allgemeine Unterrichtung des Kreistages, insbesondere auch nicht über die Beschlüsse des Kreisausschusses, zu finden.