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götz-schimmackGelegentlich werde ich von Leuten, die die Suderburger kommunale Szene nicht so genau kennen, gefragt, was denn ein einzelner im Rat bewirken könne. Antwort: „Viel“.
Zum Beispiel Mehrheiten für vernünftige Anträge erreichen.

AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG: WILDWUCHS GESTUTZT.

Für mich ist es ein ständiges Ärgernis, wie schamlos sich Parteien aus Steuermitteln bedienen, im Großen wie im Kleinen. In Suderburg mit seinen etwa 4.500 Einwohnern wird die Aufwandsentschädigung auf einer Grundlage von 30.000 Einwohnern berechnet. Bei Änderungsversuchen beißt man auf Granit. Aber meinem Antrag gegen Ratsmitglieder, die nur mal kurz in eine Sitzung reinschauen wollen, konnte sich eine Mehrheit nicht verschließen, und so gibt es seitdem nur noch Sitzungsgeld, wenn das Ratsmitglied länger als die Hälfte der Sitzungsdauer anwesend ist.
Ferner wurde für Sitzungen des Verwaltungsausschusses innerhalb einer Ratsunterbrechung Sitzungsgeld gestrichen, da kein besonderer Aufwand entsteht.
Beides immerhin Anträge mit Signalwirkung.
Die Abstimmung über die Erhöhung um 10 Euro monatlich für „digitale Abgeordnete“ verlor ich zwar, die beschlossene Erhöhung wurde dann aber von der Aufsichtsbehörde genau in meinem Sinne beanstandet.

Man kann es so oder so machen. Ich bin für so.
Gerhard Schröder, Bundeskanzler a. D.

 

HINTERZIMMER LÜFTEN !

Mein Antrag auf Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nicht öffentlicher Sitzungen zwecks Verbesserung der Bürgerbeteiligung am kommunalen Geschehen und Durchschaubarkeit des Handelns wurde mit großer Mehrheit angenommen (Kolumne „Schluss mit der Geheimniskrämerei“).
Konsequent folgte mein Antrag, über die in geheimer Sitzung gefassten Beschlüsse des Verwaltungsausschusses in öffentlicher Sitzung zu berichten, was seitdem in den Ladungen mit einem eigenen Tagesordnungspunkt geschieht (Kolumne „Schluss mit der Geheimniskrämerei II“).
Antrag betreffend die Entscheidung über den Verkauf von Grundstücken: die Verkaufsabsicht muss durch Einsetzen einer Bekanntmachung in den offiziellen Aushangkasten der Gemeinde veröffentlicht werden (Kolumnen „Konkurrenz belebt das Geschäft“, „Geheimniskrämerei oder Transparenz“ und „Achtung Wahlkampf“), mehrheitlich beschlossen.
Mein weiterer Antrag dazu, um Vertrauen zu gewinnen, einen öffentlichen Angebotseröffnungstermin einzuführen, wurde knapp mehrheitlich abgelehnt, 6 ja/8 nein. Manche von denen, die schon zulange dabei sind, brauchen halt etwas länger. Oder nie?

Ich mache nicht nur leere Versprechungen, ich halte mich auch daran.
Edmund Stoiber (CSU)

 

RADWEGEPOLITIK

Radwegebau wird im Landkreis Uelzen nach dem Gießkannenprinzip oder nach Zufall betrieben, jedenfalls nicht nach objektiven Kriterien oder als Strukturpolitik. Mein besonderes Engagement für Radwege kommt in mehreren Beiträgen zum Ausdruck (Kolumne „Neue Ideen braucht das Land“, Stichwort: kaputte Radwegepolitik), (Kolumne „Schilda grüßt Suderburg“ und Kolumne „Haushalt(en)“, Stichwort: Geldverschwendung), (Kolumne „Interview zum Radweg nach Stadensen“ Stichwort: Radwegemagistrale des Südkreises zur Aufwertung des Südkreises bei seiner extremen Randlage in der Metropolregion), (Kolumne „Radweg Stadensen: Glaubwürdigkeit verspielt“, Stichwort: amüsanter Eiertanz der SPD), (Kolumne „ISO-Radweg: einen Schritt weiter“).
Wichtigstes Zwischenziel für den von mir immer als oberste Priorität angesehenen Radweg von der B4 (Kreisel) nach Stadensen zum ISO-Sommerbad war der einstimmige Grundsatzbeschluss des Rates vom 16. Juli 2016, dieses Projekt beim Landkreis anzumelden, nachdem mein Antrag dazu im Rat noch im Januar mit 14 gegen eine Stimme abgelehnt worden war.

Die Lage ist klar, aber unübersichtlich.
Peter Ramsauer (CSU)

 

PFLICHTVERLETZUNG

Weil von dem von der SPD benannten Ratsherrn jahrelang kein Bericht kam über die Verwendung der jährlich in Höhe von 40.000 € gezahlten Mitgliedsbeiträge der Gemeinde an den „Ilmenau-Verband“, habe ich beantragt: es werden Berichtspflichten für die von der Gemeinde in Vereine und Verbände entsandten Vertreter eingeführt (Kolumne „Ein Gesandter ist verschollen“). Einstimmig beschlossen.  Es geschieht dennoch nichts. Kein Respekt vor dem Rat? Selbstrespekt des Rates? Fehlanzeige. Fünf Jahre lang keine Informationen über die Verwendung von 200.000 € aus Steuermitteln, nicht für den Rat, nicht für die Steuerzahler.

Ich weiß nicht, was Sie fragen wollen, aber ich will Ihnen die Antwort geben.
Burkhard Hirsch (FDP)

 

DUBIOSER ROLLENTAUSCH

Aber Dickfelligkeit (oder ist es Arroganz einer Partei?) und Respektlosigkeit vor Rat und Bürgern kann man noch toppen: wenn ein stellvertretender Bürgermeister, der von Gesetzes wegen zwingend Mitglied im Verwaltungsausschuss sein muss, von 59 Sitzungen in der Wahlperiode seit 2011 nur dreimal anwesend war. Wie hier das Vertrauen in Politik und Politiker verloren geht, habe ich in der Kolumne („Was läuft denn da – im Suderburger VA?“) im Einzelnen beschrieben.
Katastrophal!

Wenn zwei Menschen immer dasselbe denken, ist einer von ihnen überflüssig.
Winston Churchill

 

DIE HOHLE PHRASE VON DER BÜRGERBETEILIGUNG

Großen Raum in der Sammlung meiner Kolumnen nehmen diejenigen ein, die das gestörte Verhältnis der Politik zu den Bürgern belegen – und nichts geschieht.

Es ist nicht so, dass wir darüber nicht sprechen. Wir reden nur nicht darüber.
Johannes Rau (SPD)

 

LOBLIED AUF DIE BAUERNRECHNUNGEN

Reinhard Dehrmann schaute in die Runde bei der Begrüßung zur Bahnser Bauernrechnung und als er keinen Vertreter der Presse sah, wandte er sich an den in Blickrichtung sitzenden Ratsherrn Schimmack, augenzwinkernd: „Götz, mach du doch den Bericht, du schreibst doch so gerne …“ Diesem Charme konnte ich kaum widerstehen und so nahm ich mir vor, beispielhaft anhand dieser Veranstaltung wegen ihrer Bedeutung für das gesellschaftliche Leben in den Ortsteilen ein Loblied auf die Bauernrechnungen im Allgemeinen anzustimmen. Lesen Sie „Marshallplan gegen Gaststättensterben“.

Ich weiß nicht, was mein Freund Mitterand denkt, aber ich denke dasselbe.
Helmut Kohl, Bundeskanzler a. D.

 

BERICHTE ZUR ELLERNDORFER WACHOLDERHEIDE

In der Sammlung „Kolumnen und Veröffentlichungen“ finden Sie auch Berichte über die Aktivitäten des Vereins zur Erhaltung der Ellerndofer Wacholderheide. Diese gehören in die Sammlung zur Kommunalpolitik, weil sie der Erfüllung und des Nachweises meiner Pflicht als von der Gemeinde entsandter Vertreter in den Verein der Ellerndorfer Wacholderheide dienen, außer den jährlichen Rechenschaftsberichten vor den Ratsgremien.
„Ellerndorfer Heide: Herbstprogramm“
„Ellerndorfer Heide: Pflegemaßnahmen, Vorstandswahlen“
„Besonderer Schutz für eine einzigartige Landschaft“
„Ellerndorfer Wacholderheide: hohe Pflegekosten“

Obwohl Günter Rexrodt noch nichts gesagt hat, möchte ich an seine Worte anknüpfen ...
Guido Westerwelle (FDP)

 

HAMBURGER VERKEHRSVERBUND

Unter dem Stichwort HVV – Anschluss geht es hier um den Regionalverkehr Schiene im südlichen Landkreis (Suderburg, Wieren, Bad Bodenteich). Eine Mitbewerbergruppe spricht in ihrer Wahlwerbung von einer „Erfolgsgeschichte“, HVV sei gelaufen. Fakt ist: bisher gibt es ihn nicht, Verträge sind noch nicht abgeschlossen, Finanzierung durch das Land ist wohl noch nicht sicher und hinter vorgehaltener Hand werden Zweifel geäußert, ob das Land zu seinem Wort stehe (Übernahme von 50 % der Kosten). Seit 1.1.2014 gibt es nur den Übergangstarif als Einstieg, aber nicht für Suderburg, obwohl es an der Hauptstrecke liegt und von der Metronom Gesellschaft bedient wird (Kolumne „Suderburg beim HVV-Übergangstarif abgehängt“). Die Antwort auf die Frage warum, blieben die vier Kreistagsabgeordneten aus dem Suderburger Land bis heute schuldig.
Im UWG-Prospekt mit der „Erfolgsgeschichte“ heißt es nur verschämt: „es gibt Übergangstarife“, aber eben nicht für Suderburg. Und zu dem Anschluss von Wieren und Bad Bodenteich an den Verkehrsverbund des Großraums Braunschweig und Suderburg an das Verbandsgebiet GVH (Großraum Verkehr Hannover), um etwas gegen die allgemeine Benachteiligung der Südkreises zu tun, herrscht Schweigen.

Wir hatten Rückwind von vorn.
Bernhard Vogel (CDU)

 

Y-TRASSE
Als die Pläne der Deutschen Bundesbahn zur „Hafenhinterlandanbindung“ bekannt wurden, reagierte das gesamte Suderburger kommunalpolitische Establishment (CDU, SPD, WSL, GRÜNE) aufgescheucht und konfus wie ein Hühnerhof, über dem der Habicht kreist.
Kopf- und hilflos wurde in aller Eile in einem Fünferzirkel geheim (Hinterzimmer) eine undurchdachte Resolution zusammen gezimmert, zu der sich niemand öffentlich bekennen wollte (Kolumne „Anti-Resolution“). Gefangen in der kurzsichtigen Denke einer Scheinalternative „Ausbau vor Neubau“, nicht unbeeinflusst vom St. Florians Prinzip aus anderen Teilen der Samtgemeinde, war man schnell bereit, große Teile Suderburgs den dauerhaften Belastungen des Ausbaus der Bahnstrecke auszusetzen mit dem in jedem Sinne trostlosen Hinweis auf Lärmschutz.
Dass Suderburg von diesem Supergau verschont blieb, verdankt es jedenfalls weitsichtigeren Menschen (lesen Sie „Y-Trasse: Offener Brief an die Bürgerinitiative Suderburger Land“).
Mahnend steht das Symbol des Widerstandes gegen die DB-Pläne noch heute an der Abzweigung der K 9 vom Suderburger Kreisel. Niemand, der nach Suderburg fährt, kommt daran vorbei.

Der Arbeitsminister hat sein Schweigen gebrochen und nichts gesagt.
Norbert Blüm, CDU

 

WAHLZEIT
Die Kassen sind leer. Nur das Nötigste vom Nötigen konnte in den Haushalt 2016 beispielsweise bei der Gemeinde Suderburg eingestellt werden (Kolumne „Haushalt(en) …“). Voll sind hingegen die bunten Prospekte der Wahlkämpfer mit Ankündigungen und dem Versprechen von Einsatz.
Die Formel „wir setzen uns ein“ hat Hochkonjunktur, ist wohlfeil und unverbindlich. Von A wie „Ausbau Internet“ über „weniger Wolf“ bis Z wie „Zukunft gestalten“ darf kein Feld in den Kolonnen der Beliebigkeit fehlen. Was fehlt, ist die Finanzierungsfrage. Was fehlt, ist der Draht der in die Räte drängenden Parteien nach oben (Bund, Land), um endlich die mangelhafte Finanzausstattung der Kommunen strukturell zu verbessern. Stattdessen sind die Kommunen auf Förderprogramme angewiesen, bei denen die armen Schlucker den normalerweise geforderten Eigenanteil nicht aufbringen können, oder bei günstigen Programmen nicht zum Zuge kommen, weil diese deswegen hoffnungslos überzeichnet sind. So z. B. bei dem Ausfall einer Förderung für die Sanierung des Sportzentrums Suderburg.
Dabei gibt es sehr wichtige Betätigungsmöglichkeiten, die kostenlos zu haben sind, die aber in den bunten Sammlungen der Hoffnungen und Träume nicht zu finden sind: Maßnahmen, die dringend notwendiges Vertrauen zwischen Politik und Bürgern schaffen könnten, durch Ausweitung der Öffentlichkeit bei Entscheidungsprozessen, um politisches Handeln nachvollziehbar zu machen.

  • Einführung eines öffentlichen Termines, in dem die gesammelten, solange noch verschlossenen Angebote, etwa bei Auftragsvergaben oder Grundstücksveräußerungen, vor aller Augen mitgeteilt werden (Kolumne „Geheimniskrämerei oder Transparenz“), um Misstrauen, Gerüchte oder Verdächtigungen zu vermeiden.
  • Ausweitung der Öffentlichkeit von Sitzungen: nach der Geschäftsordnung werden einschränkungslos insbesondere Grundstücks- und Personalangelegenheiten in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Aber warum soll hier nicht das Regel-Ausnahme-Prinzip wie bei den Ratssitzungen gelten, nämlich, daß grundsätzlich die Sitzungen öffentlich sind, soweit nicht im Einzelfall ausnahmsweise das öffentliche Wohl oder die berechtigten Interessen einzelner (z.B. Betriebsgeheimnisse) den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern?
  • Beseitigung der schon oben genannten Defizite im Umgang mit dem Bürger und seine mangelhafte Wertschätzung, s.o. zum Thema: „Die hohle Phrase von der Bürgerbeteiligung“ (zum Thema Wahlzeit siehe auch Kolumne „Achtung Wahlkampf“)

Fazit: alles in allem ein Wahlkampf mit den üblichen Erscheinungsformen, ohne Besonderheiten, ohne Perspektiven. Dem mehr oder weniger oberflächlichen Auflisten setze ich mein Konzept entgegen: die Themen vertieft und gründlich darzustellen.

ES GEHT EBEN AUCH ANDERS.

Wenn wir einen Kandidaten vorschlagen, wird es entweder ein Mann oder eine Frau sein.
Wolfgang Schäuble

 

Ab sofort kann „geflaggt“ werden

suderburg-fahne-mit-schlagschattenDie Gemeinde Suderburg hat ab sofort eine eigene Flagge. Das hatte der Gemeinderat bereits am 22.2.2016 beschlossen und „segnete“ nun auf seiner letzten Sitzung, am vergangenen Donnerstag, das Aussehen der Flagge ab: Bestehend aus zwei gleich großen Feldern in den Farben weiß (oben) und blau (unten) trägt sie in der Mitte das Gemeindewappen.
Hoch erfreut überreichte Götz Schimmack dem Ratsvorsitzenden und Bürgermeister Hans-Hermann Hoff das provisorische Muster einer Tischflagge, wie sie zukünftig auf offiziellen Sitzungen den Tisch schmücken soll.

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Schimmack hatte ursprünglich auch den Antrag auf die Führung einer Flagge gestellt, weil er der Meinung ist, dass eine Flagge als Aushängeschild dem Erscheinungsbild Suderburgs gut tut und zur Identifikation der Bürger mit ihrer Gemeinde beitragen kann.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Für Schimmack ist das ein weiterer Beweis, dass sich auch ein unabhängiges, parteiloses Ratsmitglied erfolgreich in die Ratsarbeit einbringen kann.